Einwilligung Datenschutz: Ein Beispiel aus der Praxis

Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann sich nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO auf verschiedene Rechtsgrundlagen stützen. Eine davon ist die Einwilligung. In der letzten Zeit begegnen uns immer wieder Fälle, in denen z. B. Auftragnehmer Einwilligungen von Auftraggebern einholen wollen, um personenbezogene Daten für Zwecke der Anbahnung und Abwicklung von Aufträgen verarbeiten zu dürfen.

Ein Beispiel: Ein Unternehmen beauftragt eine Bäckerei immer mal wieder damit, Backwaren in das Unternehmen zu liefern. Die Bäckerei legte dem Unternehmen aufgrund der DSGVO eine Einwilligung vor, in der zugestimmt werden soll, dass personenbezogene Daten des Auftraggebers für die Angebotserstellung und Angebotszusendung, die Bestellabwicklung (z. B. Auftragsbestätigung, Lieferung) und das Rechnungswesen (z. B. Rechnungserstellung) verarbeitet werden dürfen.

Nun handelt sich um Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Ausführung des Auftrages unabdingbar sind. Hierfür besteht bereits eine Rechtsgrundlage durch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine Einwilligung einzuholen ist damit nicht nur unnötig, sondern schlichtweg falsch. Zu dieser Einschätzung kam kürzlich auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (vgl. RDV Online News vom 11.06.18).

Ein zentrales Kriterium für eine Einwilligung ist, dass der Betroffene diese freiwillig erteilt. Der Betroffene muss tatsächlich eine Wahl haben. Das Nichterteilen der Einwilligung darf nicht zu negativen Konsequenzen führen. (vgl. Erwägungsgrund 42 Satz 5 DSGVO)

Der Betroffene ist jedoch in dem vorliegenden Fall gezwungen, der Verarbeitung zuzustimmen, wenn er seine Brötchen weiter haben möchte. Keine Einwilligung, keine notwendige Verarbeitung, keine Brötchen! Damit ist eine solche Einwilligung nicht rechtsgültig.

Ein Verantwortlicher sollte immer genau prüfen, für was er eine Einwilligung einholt. Ist die Verarbeitung für die Erfüllung eines Auftrages des Betroffenen bzw. zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Betroffenen notwendig  oder ist die Verarbeitung zur Auftragsanbahnung/für vorvertragliche Maßnahmen mit Betroffenen unabdingbar, kann sie nicht über eine Einwilligung legitimiert werden.

Sind Sie sich unsicher, ob Sie für eine Verarbeitung eine Einwilligung einholen müssen? Wir beraten Sie gerne.

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